In Haft: Etienne Tshisekedi in der Mitte, eine Stufe höher als seine drei Mitgefangenen und der Bewacher [1]
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Günther Lanier, Ouagadougou 24.5.2023[2]
Sein Vater hat den Ruf des ewigen Oppositionellen. Er hat sich Zeit seines Lebens die Hände nicht mit Macht schmutzig gemacht, zumindest nicht mit der obersten Macht, die der StaatschefInnen-Posten mit sich bringt. Minister Mobutus und später Premierminister war Etienne Tshisekedi wa Mulumba (1932-2017) hingegen sehr wohl. Wobei er Mobutu seit 1979 kritisierte, ihm Gefängnis, Verbannung und Hausarrest im folgenden Jahrzehnt vertraut wurden und er erst als Oppositioneller Premierminister wurde, mehrmals kurz zwischen 1990 und 1997, in den Jahren von Mobutus Niedergang. Unter Kabila-Vater wanderte Etienne Tshisekedi ebenfalls mehrfach ins Gefängnis, ging dann kurz ins Exil (1999-2001, in Belgien). Bis zu seinem Tod Vorsitzender der größten Oppositionspartei UDPS, der Union für die Demokratie und den sozialen Fortschritt[3], boykottierte er die 2006er Präsidentschaftswahlen, nahm an den folgenden im Jahr 2011 teil – und gewann sie, allerdings nicht nach offiziellen Angaben, sondern nur nach UDPS-Einschätzung.
In Brüssel am 1. Februar 2017 an einer Lungenembolie gestorben, musste sein Leichnam lange auf die Bestattung in der heimatlichen Erde warten. Kabila-Sohn hatte offenbar vor den dabei zusammenkommenden Menschenmassen Angst – oder wollte seinem Widersacher gegenüber bis ins Grab hinein unangenehm sein, wer weiß das schon. Jedenfalls musste der Leichnam in Belgien bis Ende Mai 2019 warten, bis Kabila nicht mehr am Thron saß. Das Begräbnis fand schließlich am 1. Juni 2019 statt.
2018 übernahm Etiennes Sohn Félix Tshisekedi die Führung der UDPS. Und er wurde bei den Wahlen am 30. Dezember 2018[4] zum Präsidenten gewählt.
Naja – eigentlich aber nicht. Wäre die Auszählung mit rechten Dingen vor sich gegangen, dann wäre Martin Fayulu als Sieger hervorgegangen. Aber Tshisekedi-Sohn hatte mit dem einstigen Erzfeind Kabila-Sohn einen Teufelspakt geschlossen und so war er der offizielle Sieger.
Schon im Vorlauf der Wahlen und auch in deren Folge erwies er sich als gewiefter und gewissenloser Taktiker. Am 11. November 2018 hatten die wichtigsten Oppositionellen beschlossen, dass Martin Fayulu ihr gemeinsamer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen sein solle. Doch schon am Tag darauf widerriefen Tshisekedi-Sohn und Vital Kamerhe die Vereinbarung. Tshisekedi werde kandidieren, Kamerhe würde sein Premierminister werden und bei den Wahlen darauf, 2023, würde Kamerhe kandidieren und Tshisekedi ihm sekundieren.
Weibliche Kifwebe-Maske der Songye oder Luba, West-Kasai oder Katanga [5]
Nach gewonnener Wahl konnte sich Kamerhe jedoch nicht lange des Sieges freuen. Bis 11. Mai 2020 war er Kabinettsdirektor Tshisekedis. Dann wurde er der Korruption, der Geldwäsche und der Unterschlagung von Geldern aus dem 100-Tage-Programm des Präsidenten angeklagt und am 20. Juni 2020 zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt plus zehnjähriger Unwählbarkeit.
Nun ja, nicht nur Macky Sall im Senegal kann sich der Justiz bedienen, um sich unliebsamer Konkurrenten zu entledigen.
Auch Kabila-Sohn ging es mit dem Teufelspakt nicht viel besser. Schien es zunächst, als zöge er als graue Eminenz im Hintergrund alle Fäden, so beklagte sich Tshisekedi ab etwa Mitte 2020 immer heftiger, er könne das Programm, für das er gewählt worden war, nicht umsetzen und er kündigte an, er werde einen “informateur“ ernennen, also einen “Gewährsmann“ oder “Informanten“, dem es obliegen würde, im Parlament eine neue Mehrheit zustande zu bringen, die die Tshisekedi-Reformen durchsetzen würden. Am 1. Jänner 2021 wurde der Ökonom und früher mehrfache Minister Modeste Bahati Lukwebo mit dieser Aufgabe betraut – und es gelang, eine erkleckliche Anzahl von Abgeordneten aus Kabilas Parteienkoalition Gemeinsamer Front für den Kongo (FCC) abzuwerben. Die nun “Heilige Union“ (“Union sacrée“) genannte präsidiale Mehrheit stützt sich auf fast 400 der 500 MandatarInnen des Unterhauses und kann sich der Kabila-Getreuen Anfang 2021 entledigen. So findet sich der gerade noch allmächtige Kabila-Sohn ausgebootet, isoliert und an die Wand gespielt.
Um ihn aber ist wohl kaum wem leid…
Mit der Heiligen Union spielt Tshisekedi-Sohn auf eine Kreation seines Vaters in den frühen 1990ern an, damals handelte es sich um die “Heilige Union der Radikalen Opposition“ (Union Sacrée de l’Opposition Radicale/USOR).
erste Zusammenkunft der USOR im 20. Mai-/Tata Raphaël-Stadium in Kinshasa; am Mikrofon Tshisekedi-Vater [6]
Tshisekedi-Sohn feilt an seiner Macht. Für 20. Dezember 2023 sind schließlich Wahlen angesetzt – nach mehreren Monaten Spekulationen um eine Verschiebung dürfte der Termin jetzt doch halten. Und in einer echten Demokratie wie Kongo-Kinshasa führt kein anderer Weg zur Macht, als sie zu gewinnen.
Tshisekedi-Sohn holt sich seine Verbündeten, wo er nur kann. Auch wenn sie genau das Gegenteil von Heiligen sind.
Wie zum Beispiel Jean Pierre Bemba. Sohn des mit Mobutus Hilfe zu einem der reichsten Männer gewordenen Geschäftsmannes Jeannot Bemba Saolona, war der Sohn Anfang der 1990er Jahre persönlicher Assistent Mobutus. Nach dessen Sturz ging er zunächst ins Exil. 1998 gründete er die Bewegung zur Befreiung des Kongo (Mouvement de libération du Congo/MLC) sowie als deren militärischen Arm die Befreiungsarmee des Kongo (Armée de libération du Congo/ALC). Er richtet sein Hauptquartier in Gbadolite in der Provinz Äquator (Equateur) ein, Mobutus Dorf und zu dessen Lebzeiten zu seiner Hochburg ausgebaut. Dort soll Bemba sich freizügig an den Reserven der Banken gutgehalten haben und den Bergbausektor unter seine Kontrolle gebracht haben. 2002 ruft ihn Ange-Félix Patassé, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, der in arger Bedrängnis steckt, zu Hilfe[7]. Bembas Soldaten leisten sich dort arge Übergriffe: Diebstähle, Morde, Plünderungen, Vergewaltigungen…
Als Kriegsherr ist Bemba 2002 einer der Unterzeichner des Sun City-Abkommens, das unter südafrikanischer Vermittlung den Zweiten Kongo-Krieg zu einem wenn auch fragilen Ende bringt. Bemba fungiert in der Folge und bis 2006 als einer der vier Vize-Präsidenten Kabilas, verliert dann bei den Wahlen. Da er sich weigert, seine Miliz aufzulösen, kommt es zu Kämpfen und er sieht sich gezwungen, ins Exil nach Portugal zu gehen. Am 25. Mai 2008 wird Bemba, der inzwischen wegen der Vorkommnisse in der Zentralafrikanischen Republik per internationalem Haftbefehl gesucht wurde, in Brüssel festgenommen. Am Internationalen Strafgerichtshof beginnt Ende 2010 der Prozess gegen ihn, der am 21. Juni 2016 mit Bembas Verurteilung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu 18 Jahren Haft endet. In der Berufung wird er im Juni 2018 in allen Punkten freigesprochen, denkbar knapp: drei RichterInnen urteilen, dass er für die Taten seiner Milizionäre nicht zur Verantwortung gezogen werden könne; die zwei restlichen – und ich auch – halten seine Schuld für erwiesen und das Strafausmaß für gerechtfertigt[8].
Jetzt – am 23. März 2023 – hat Tshisekedi Bemba zum Vize-Premierminister und Verteidigungsminister ernannt[9].
Kinshasa, von Brazzaville aus gesehen [10]
Im April 2022 hebt der Kassationsgerichtshof die Verurteilung von Vital Kamerhe auf und verweist den Akt zurück ans Berufungsgericht. Im Juni 2022 spricht dieses Kamerhe in allen Punkten frei. Am 23. März 2023 ernennt Tshisekedi ihn zum Vize-Premierminister und Minister der nationalen Ökonomie. Wenn nur der Chef will, können in Ungnade Gefallene in kürzester Zeit rehabilitiert werden. Seine präsidialen Ambitionen wird dem einstigen Stabschef des Präsidenten sein Sturz gründlich abgewohnt haben, zumindest für die nächste Zeit.
Ähnliche Geschichten ließen sich ad nauseam wiederholen. Gestern erst berichtete BBC, dass Moïse Katumbi daran gehindert wurde, sich nach Zentralkongo[11] zu begeben. Er wollte dort Büros für seine Partei “Gemeinsam für die Republik“ einrichten[12]. Legal war es sicher nicht, einen Kongolesen davon abzuhalten, sich in einen Teil von Kongo zu begeben, der für alle anderen offen und zugänglich ist. Aber Moïse Katumbi hat sich als Präsidentschaftskandidat geoutet. Und Gegner des amtierenden Präsidenten können nicht mit Samthandschuhen rechnen – sich gegen die “Heilige Union“ aufzulehnen kommt ja tatsächlich einer Majestätsbeleidigung gleich. Oder finden Sie das vielleicht nicht? Zweck Machterhalt heiligt alle Mittel.
Darüber sollte der Osten Kongos nicht vergessen werden. Was dort Millionen Menschen an Unmenschlichem und Grauenhaftem erleben – und das seit vielen Jahren – will ich hier nicht einmal beginnen zu beschreiben. Hat sich der Herr Tshisekedi stark gemacht für eine Verbesserung der Lage? Über die Provinzen Ituri und Nordkivu wurde im Mai 2021 der Ausnahmezustand verhängt und in der Folge immer wieder verlängert, außerdem wurde die zivile Administration dort durch Sicherheitskräfte aus Armee und Polizei ersetzt. Ein sichtbarer Erfolg ist ausgeblieben.
Dann hat Tshisekedi nach langem Zögern Militärhilfe aus Nachbarländern akzeptiert (freilich mit Ausnahme Ruandas, aber das ist eine eigene Geschichte). In letzter Zeit jedoch scheint er sich wieder eines anderen besonnen zu haben. Gerade, dass er die zu Hilfe geeilten Militärs noch nicht hinauskomplimentiert hat.
Es scheint niemandem aufzufallen, dass der Herr Staatschef nichts zuwege bringt außer den eigenen Machterhalt. So wurde er von der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Communauté économique des États de l’Afrique centrale/CEEAC) im Oktober des Vorjahres zum Mediator für den Tschad auserkoren. Von 6. Februar 2021 an war er für ein Jahr Präsident der Afrikanischen Union. Seit August 2022 ist er, ebenfalls auf ein Jahr, Präsident der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community/SADC).
Was für ein Staatsmann!
Knapp außerhalb des Virunga-Nationalparks – des ältesten Nationalparks Afrikas – wurden am 18. Mai 2023 drei ParkwächterInnen und ein Mitglied des technischen Personals getötet und sechs weitere Personen verletzt. Ihr Konvoi war höchstwahrscheinlich Ziel eines Angriffs der Maï-Maï-Milizen[13].
Gälte es nicht irgendwann einmal, den Oberzuständigen zur Rechenschaft zu ziehen? Darf der Herr Tshisekedi denn ungestraft untätig bleiben? Dreht sich sein Vater nicht im Minutenabstand im Grab um?
Berggorilla im Virunga-Nationalpark im äußersten Osten des Landes [14]
Vorgestern Montag, 22. Mai 2023, hatten mehrere BewohnerInnen der Metropolgemeinde Tshwane (da gehört Pretoria dazu) die Nase voll. 15 waren in Gauteng an Cholera gestorben. Die Schuld wurde beim Bürgermeister gesehen, weil er kein sauberes Wasser zur Verfügung gestellt hatte (zuvor hatte es von offizieller Seite Warnungen gegen das Trinken von Leitungswasser gegeben). Als der sich beim Jubilee District-Spital in Hammanskraal mit Vertretern der Zentralregierung treffen sollte, um die Situation einzuschätzen, wurde er von den erbosten BürgerInnen gewaltlos, aber nachdrücklich mit seinem Auto des Spitalsgeländes verwiesen[15].
Wäre es nicht höchste Zeit, dass die vielen zu Recht Erbosten den Herrn Tshisekedi des Kongos verwiesen?
Und natürlich steht Tshisekedi-Sohn hier stellvertretend für sehr viele, die den Auftrag ihres (Wahl- oder wie auch immer) Volkes nicht ernstnehmen.
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Endnoten:
[1] Die anderen Gefangenen sind (von links nach rechts) Makanda Mpinga, Joseph Ngalula, and Kanana Tshongo, FotografIn unbekannt, 1980er Jahre, überarbeitet (v.a. von Schwarz-gelb in Schwarz-weiß verwandelt) GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Makanda,_Tshisekedi,_Ngalula,_and_Kanana_detained_by_Mobutu.jpg.
[2] Petra Radeschnig gilt – wie stets – mein herzlicher Dank fürs Lektorieren!
[3] Union pour la Démocratie et le Progrès Social.
[4] Diese Wahlen hätten eigentlich am 27. November 2016 stattfinden sollen, aber mit immer neuen Tricks sicherte sich Kabila-Sohn noch gut zwei Jahre mehr auf dem Thron.
[5] Etienne Tshisekedi war aus dem West-Kasai, somit ist es auch sein in Léopoldville/Kinshasa geborener Sohn Félix. Foto im Brooklyn-Museum Daderot am 30.10.2013, leicht zugeschnitten GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Female_Kifwebe_mask,_Songye_or_Luba_people,_West_Kasai_or_Katanga_province,_Democratic_Republic_of_the_Congo,_late_19th_or_early_20th_century,_wood,_pigment_-_Brooklyn_Museum_-_Brooklyn,_NY_-_DSC08546.JPG.
[6] Foto Radio Okapi 1991, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:First_meeting_of_the_Union_Sacr%C3%A9e_de_l%27Opposition_Radicale_(USOR).jpg.
[7] Gbadolite liegt 10-15 km südlich des Ubangi, der die Grenze zwischen Kongo und Zentralafrikanischer Republik bildet. Bangui, die zentralafrikanische Hauptstadt, liegt am Nordufer desselben Ubangi, allerdings etwa 260 km westlich von Gbadolite.
[8] Eine weitere Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen Zeugenbeeinflussung wurde in Berufung aufrechterhalten.
[9] Siehe z.B. BBC, Ex-DR Congo militia leader appointed minister, BBC Africa Live 24 March 2023 um 4h34. Ebd. wird auch die gleichzeitige Ernennung Vital Kamerhes kurz behandelt.
[10] Foto Antoine Moens de Hase 3.2.2013, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kinshasa_(8757807292).jpg.
[11] Kongo Central ist die westlichste Provinz des Landes, die einzige am Atlantischen Ozean.
[12] Siehe Stanis Bujakera Tshiamala, Moïse Katumbi ne mettra pas les pieds dans le Kongo-Central, Jeune Afrique 23.5.2023 um 16h13, https://www.jeuneafrique.com/1447403/politique/moise-katumbi-ne-mettra-pas-les-pieds-dans-le-kongo-central/.
[13] AFP/Jeune Afrique, En RDC, des miliciens Maï-Maï cherchent-ils à contrôler le parc des Virunga? Jeune Afrique 19.5.2023 um 12h20, https://www.jeuneafrique.com/1446381/politique/en-rdc-des-miliciens-mai-mai-cherchent-ils-a-controler-le-parc-des-virunga/.
[14] Foto Fanny Schertzer 3.10.2015, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mountain_Gorilla_(Humba_family)_%E2%80%93_Virunga_National_Park_(13).jpg.
[15] BBC, Angry SA locals chase away mayor as cholera cases rise, BBC Africa Live 23.5.2023 um 7h12, in laufenden Bildern zu sehen auf https://twitter.com/i/status/1660596873344811009.
