Günther Lanier, Ouagadougou, 21.10.2020
Im Zentrum dieses Artikels[1] stehen der längste Fluss der Welt[2] und sein energie- und lebensspendendes Wasser[3]. Energie soll der Nil nunmehr für Äthiopien erzeugen[4], elektrische Energie – nicht umsonst sprechen wir von “Strom“ – und gleichzeitig soll er ein paar tausend Kilometer stromab den ägyptischen BäuerInnen das Leben ermöglichen, genau so, wie er es seit tausenden von Jahren getan hat.
Schon zur Zeit der PharaonInnen war da im Osten Sahara, im Westen Sahara, dazwischen nur ein schmaler Streifen sehr fruchtbaren Landes, Geschenk des großen Flusses mit seinen jährlichen, schlammbringenden Überschwemmungen. Wo die “Wiege der Zivilisation“ stand. Wo die Hieroglyphen erfunden wurden und erstaunlich präzise Astronomie betrieben wurde… Seit Cheikh Anta Diop[5] wissen wir auch, dass die alten ÄgypterInnen Schwarze waren.
Am Blauen Nil ist in Äthiopien mittlerweile ein riesiger Staudamm am Fertigwerden[6]. Zumindest während der Stausee gefüllt wird – damit wurde in der gerade stattfindenden Regenzeit offenbar begonnen –, könnte die verringerte Wassermenge im weit entfernten Ägypten für den dortigen Bedarf nicht ausreichen. Wird die Rieseninvestition in die äthiopische Wirtschaft auf Kosten der Nil-AnrainerInnen am Unterlauf geschehen?
Seit Jahren gibt es deswegen Streit.
Großer Äthiopischer Renaissance-Staudamm heißt die Talsperre knapp vor der sudanesischen Grenze, oft wird der englische Name verwendet: Grand Ethiopian Renaissance Dam, kurz GERD. Die Staumauer ist knapp 2 km lang und 145 m hoch. Über 6.000 Megawatt soll das Wasserkraftwerk einmal erzeugen können, das wäre afrikanischer Rekord[7]. Die Kapazität des Stausees soll 70 Milliarden Kubikmeter Wasser betragen.
Ist der Nil auch der längste Fluss der Erde, so ist er keineswegs wasserreich – der Amazonas übertrumpft ihn an der Mündung um das 75-fache, der zweitlängste afrikanische Fluss, der Kongo, um das 15-fache, sogar die nicht einmal halb so lange Donau (nach der Länge unter den Flüssen weltweit die Nummer 27) führt an ihrer Mündung mehr als doppelt so viel Wasser.
Auf der langen Reise vom äthiopischen Hochland bzw. Victoriasee nordwärts bis zum Mittelmeer ist freilich viel Zeit für Verdunstung[9] – und dazu kommt, dass die Bewässerung der Felder erheblich am Wasservolumen zehrt. Der Fachausdruck ist “Fremdlingsfluss“ oder “diarheischer Fluss“[10] – nur der dem Einzugsgebiet im Süden geschuldete anfängliche Wasserreichtum ermöglicht das Durchqueren der ariden Gebiete von Khartum stromab, sonst würde der Nil in der Sahara versiegen.
Von den beiden Quellflüssen führt der Weiße Nil während der acht-monatigen Trockenzeit 1,8 Mal mehr Wasser. Während der vier Monate Regenzeit dreht sich das Verhältnis jedoch gründlich um, da trägt der Blaue Nil zur Nil-Wassermenge[11] 5 Mal mehr bei als der Weiße, zudem ist er um vieles sedimentreicher, eine Eigenschaft, die seit dem Bau des Assuan-Staudamms im Süden Ägyptens allerdings an Bedeutung verloren hat, gelangen diese Sedimente doch seither sehr viel weniger auf die stromabwärts gelegenen Felder.
Die Idee eines Staudammes am Blauen Nil ist alles andere als neu. Das US Bureau of Reclamation[13] wählte den Standort in den späten 1950er/frühen 1960er Jahren anlässlich der Vermessung des Blauen Nils. Mit dem Sturz des letzten Kaisers von Abessinien, Haile Selassie, verschwand das Projekt 1974 jedoch in einer Schublade und wurde erst nach der Jahrtausendwende wieder ausgegraben. Im Oktober 2009 und im Juli-August 2010 wurden zwei Standortvermessungen vorgenommen und die Pläne wurden der äthiopischen Regierung im November 2010 unterbreitet – bis einen Monat vor der Grundsteinlegung (April 2011) wurde das “Projekt X“ geheim gehalten. Eigentümerin ist die Ethiopian Electric Power/EEP[14], mit dem Bau wurde – ohne dass es eine Ausschreibung gegeben hätte – der italienische Multi Salini Costruttori beauftragt, der in Äthiopien auch den Gibe III-Staudamm gebaut hat. Alstom sollte Turbinen, Generatoren und die gesamte elektromechanische Ausrüstung liefern. Ursprünglich war der Staudamm mit 4,7 Mrd USD veranschlagt[15].
Seit Baubeginn wird gestritten. Verbal, aber heftigst.
Ägypten ist nicht einverstanden. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi[16] hat 2017 den ägyptischen Anteil am Nilwasser als “eine Frage von Leben oder Tod für die Nation“ bezeichnet[17]. Und sein Vorgänger und Widersacher Mohamed Morsi hatte 2013 versprochen, “jeden Tropfen Nilwasser mit unserem Blut zu verteidigen“. Andere hohe Politiker hatten damals die Zerstörung des Staudamms gefordert[18]. Immer wieder wird ägyptischerseits mit Krieg gedroht.
Die Auseinandersetzungen haben lange vor dem Baubeginn des Renaissance-Staudamms begonnen. Seit den 1990er Jahren verhandeln Äthiopien und Ägypten über die Nutzung des Nilwassers. Ergebnislos. Schon in den 1980er Jahren hat Anwar el-Sadat gedroht: “Wenn Äthiopien irgendetwas unternimmt, um unser Recht auf das Nilwasser zu behindern, werden wir keine Alternative haben, als Gewalt anzuwenden. Mit dem Recht einer Nation auf Wasser zu spielen, bedeutet mit ihrem Leben zu spielen und der Beschluss, deswegen einen Krieg zu erklären, wird von der internationalen Gemeinschaft nicht bestritten.“[19]
Warum soll der Bau eines Staudammes am Nil-Oberlauf nicht rechtens sein?
Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir in der Geschichte mehr als ein Jahrhundert zurückgehen. Die europäischen Mächte hatten sich damals gerade ganz Afrika untereinander aufgeteilt – nur Liberia und Äthiopien waren unabhängig geblieben.
Am 15. Mai 1902 wurde der “anglo-äthiopische Vertrag“ unterschrieben, äthiopischerseits vom König der Könige, Kaiser Menelek II und britischerseits von der Londoner Regierung im Namen der britischen Krone und der sudanesischen Regierung, wo Großbritannien die Kolonialmacht war. Dieser Vertrag diente in erster Linie der Festlegung der Grenze zwischen den beiden Ländern. Er enthielt jedoch auch folgenden Artikel III:
“Seine Majestät Kaiser MENELEK II, König der Könige Äthiopiens, verpflichtet sich gegenüber ihrer britischen Majestät, das Errichten jeglichen Bauwerks und das Erlauben des Errichtens jeglichen Bauwerks über den Blauen Nil, den Tana-See oder den Sobat[20] zu unterlassen, welches den Zufluss ihrer Wasser in den Nil unterbinden würde, außer mit Genehmigung der Regierungen ihrer britischen Majestät und des Sudan.“[21]
Zwei weitere Verträge zum Nilwasser sind zu erwähnen, obwohl Äthiopien keinen der beiden unterzeichnete: der anglo-ägyptische Vertrag von 1929 und ein Vertrag zwischen Sudan und Ägypten von 1959[22].
Den 1929er Vertrag hat London im Namen des Sudan und seiner ostafrikanischen Kolonien Uganda, Kenia und Tansania abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden die “historischen und natürlichen Rechte”[24] Ägyptens am Nilwasser anerkannt und das der Form nach unabhängige Land[25] erhielt ein Vetorecht bei allen Bauvorhaben am Nil oder seinen Zuflüssen.
Der 1959er Vertrag legte Quoten für die Nilwassernutzung fest: 55,5 Mrd m3 oder 66% für Ägypten[26], 18,5 Mrd m3 oder 22% für den Sudan und 10 Mrd m3 oder 12% für die Verdunstung. Sollte die Gesamtwassermenge einmal die angenommenen 84 Mrd m3 übersteigen, so sei der Überschuss zwischen den Vertragspartnern halbe-halbe zu verteilen[27]. Es sei angemerkt, dass genau 0 m3 für die Länder an den Oberläufen von Blauem und Weißem Nil vorgesehen waren.
Ägypten war es somit gelungen, seine Stellung als “Hydro-Hegemon“[28] anerkennen zu lassen und es konnte diese Hegemonie lange Zeit aufrechterhalten. Doch dann regte sich Widerstand. Nicht nur, aber vor allem aus Äthiopien.
Am 29. Februar 1999 wurde in Dar es Salaam (Tansania) die Nilbecken-Initiative[29] aus der Taufe gehoben. Unter der Schirmherrschaft von UNDP[30] und Weltbank sollte die Zusammenarbeit aller am Nilbecken Anteil habender Länder gefördert werden. Gleichberechtigte Verwendung der Nilwasser-Ressourcen sowie der daraus entspringende Nutzen sollten die gemeinsame Vision “nachhaltiger sozio-ökonomischer Entwicklung“ Wirklichkeit werden lassen.
Dass der Nil allen zehn Ländern[31] nutzen soll, die zu seinem Zustandekommen beitragen, ist meilenweit entfernt von der vormaligen Monopolisierung des Nilwassers durch Ägypten und Sudan. Wenig überraschend erwies sich die Zusammenarbeit als kompliziert. Zehn Jahre lang wurde an einem Kooperativen Rahmenabkommen für das Nilbecken (Nile Basin Cooperative Framework Agreement/CFA) gebastelt, doch da Ägypten und Sudan nicht bereit waren, auf ihre angestammten Rechte zu verzichten, mussten die Verhandlungen scheitern.
Da nichts weiterging, unterzeichneten am 14.5.2010 schließlich vier Staaten in Entebbe (Uganda) das Kooperative Rahmenabkommen/CFA[32], nämlich Äthiopien, Ruanda, Tansania und Uganda. Kenia folgte fünf Tage später und Burundi Ende Februar 2011[33].
2011 wurde auch, wie schon erwähnt, mit dem Bau des Renaissance-Staudamms am Blauen Nil begonnen. Das brachte die Fronten zwischen Ober- und Unterlauf-Ländern in Bewegung[35]. Wenn Ägypten und Sudan auch in Sachen Rahmenabkommen (CFA) nicht nachgegeben haben, so unterzeichneten sie 2015 doch gemeinsam mit Äthiopien die Übereinkunft zur Erklärung der Grundprinzipien hinsichtlich des Großen Äthiopischen Renaissance-Staudamms[36]. Und diese Übereinkunft bringt die Anerkennung des Rechtes Äthiopiens auf die Nutzung des Wassers des Blauen Nils: In der Einleitung ist die Rede von der “Bedeutung des Nils als eine Quelle des Lebens und eine grundlegende Ressource für die Entwicklung der Völker Ägyptens, Äthiopiens und des Sudan“[37], die Kooperation der drei Länder soll in Zukunft auf der Basis des Verständnisses der Bedürfnisse von Ober- und Unterlaufländern erfolgen[38].
Äthiopien hatte vollendete Tatsachen geschaffen.
Ab sofort ging es vor allem darum, wie schnell der GERD-Stausee gefüllt werden sollte – möglichst schnell, wie Äthiopien will, oder über längere Zeit, wie Ägypten und Sudan es wollen, damit die ihnen zur Verfügung stehenden Wassermengen nur unwesentlich reduziert werden.
Doch seit der Dreier-Übereinkunft bemühen sich die Unterzeichner-Länder vergeblich, deren hehre Prinzipien in die Wirklichkeit umzusetzen. Eine Vielzahl von Dreiertreffen hat stattgefunden, auf ExpertInnen- und auf politischer Ebene bis hinauf zu den Staatschefs. Die Afrikanische Union hat sich um Vermittlung bemüht und tut das weiterhin. Die USA wurden bemüht und die Angelegenheit wurde Ende Juni 2020 vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht.
Doch die Positionen sind unvereinbar. Am 28. August 2020 war nach zehntägigen Verhandlungen unter Ägide der Afrikanischen Union abermals kein Konsens erreicht worden. Laut sudanesischem Minister für Bewässerung und Wasserressourcen mangle es an politischem Willen[39]. Eine Einigung sei vielleicht auf Staatschef-Ebene möglich…
Es gelingt also auch der “internationalen Gemeinschaft“ und selbst ihren ranghöchsten VertreterInnen nicht, die Kontroverse beizulegen. Wieso reichen all ihre Überredungskünste und ihr Druck nicht, um Ägypten, Äthiopien und den Sudan dazu zu bringen, sich zu einigen? Wieso kommt Nachgeben für die Beteiligten in diesem Fall nicht in Frage?
Lassen wir den Sudan aus dem “Spiel“, er ist hier kein Hauptkontrahent – er unterstützt meist Ägypten, weil er sich in ähnlicher Position befindet, Khartum ist aber deutlich kompromissbereiter als Kairo[41].
Für Ägypten geht es um viel. Einerseits ist das Nilwasser tatsächlich für seine Landwirtschaft überlebensnotwendig. Und andererseits haben sich seine Staatschefs weit “aus dem Fenster gelehnt“ mit öffentlichen Aussagen und auch Drohungen.
Für Äthiopien geht es um viel. Einerseits sind die über 6.000 Megawatt für die geplante zukünftige wirtschaftliche Entwicklung notwendig. Und andererseits ist der Renaissance-Staudamm zu einem Prestige-Projekt sondergleichen aufgebauscht worden.
Äthiopien und Ägypten sind ähnlich groß (jeweils gut 1 Million km2) und haben ähnlich viel EinwohnerInnen (jeweils über 100 Millionen)[42]. Gemessen am BIP pro Kopf ist Ägypten deutlich (3,5 Mal) wohlhabender[43], aber die Wirtschaft Äthiopiens hat sich zuletzt und insbesondere seit 2004 um vieles dynamischer entwickelt.
Die internationale Gemeinschaft kann wenig Druck ausüben, denn sowohl Ägypten als auch Äthiopien sind in Afrika Schwergewichte[44]. Ägypten ist von großer geostrategischer Bedeutung, das liegt in erster Linie am Suezkanal, in zweiter daran, dass es 1979 aus der arabischen Einheitsfront ausgeschert ist und mit Israel Frieden geschlossen hat. Solange die Schifffahrt durch den Suezkanal frei und das Verhältnis zu Israel friedlich bleiben, kann z.B. ein Putsch stattfinden, der daraus hervorgehende Staatschef darf demokratische und rechtsstaatliche Regeln nach Belieben missachten, er wird weiter von der internationalen Staatengemeinschaft hofiert und bekommt weiter milliardenschwere Militärhilfe aus den USA und Deutschland liefert ihm Waffen[45].
Als einziges afrikanisches Land neben Liberia, das nie kolonisiert wurde, genießt Äthiopien erhebliches Ansehen. Kein Wunder also, dass die Organisation für Afrikanische Einheit, die Vorgängerin der Afrikanische Union, 1963 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zum Sitz wählte. 1991 wurde dort der Moskau-treue Mengistu besiegt und vom Thron gestoßen – seither erfreuen sich die neuen Machthaber in der Satten Welt unerschütterten Rückhalts[46]. Das liegt neben der äthiopischen Beteiligung am internationalen Kampf gegen den (somalischen) Terrorismus sicher auch an der erwähnten dynamischen Entwicklung der Wirtschaft, da lässt sich gut mitverdienen. Last but not least wurde Premierminister Abiy Ahmed Ende 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Inmitten diverser internationaler Mediationsbemühungen haben die USA im Streit um das Nilwasser Ende August offenbar die Seite Ägyptens ergriffen. Damit das auch spürbar ist, haben sie im September die Auszahlung von 130 Mio. USD an Entwicklungshilfegeldern an Äthiopien suspendiert, offenbar auf Anweisung Trumps[47]. Addis Abeba zeigte sich allerdings wenig beeindruckt – Präsidentin Sahle-Work Zewde erklärte am 5. Oktober, der Staudamm werde ab 2021 Strom produzieren[48]. Am selben 5. Oktober war das Überfliegen des Renaissance-Damms und seiner Umgebung verboten worden[49].
Was sachdienliche Informationen betrifft, ist die Veröffentlichung einer Studie von vier HydrologInnen britischer und US-amerikanischer Universitäten am 16. Oktober um vieles wichtiger. Dabei untersuchten die Wasser-ExpertInnen die Auswirkungen des Renaissance-Damm-Füllens stromab, auf den Assuan-Staudamm im Besonderen und auf die Wasserversorgung Ägyptens im Allgemeinen. “Unsere Analyse verdeutlicht, dass der Wasserspiegel im Assuan-Staudamm während des Füllens (des Renaissance-Damms) gegenüber den letzten Jahrzehnten auf einen Tiefststand fallen könnte, das Risiko einer Wasserknappheit in Ägypten aber recht gering ist. Der neue Normalzustand wird Äthiopien und Sudan nützen, ohne den Wasserkonsum der ÄgypterInnen wesentlich zu beeinträchtigen. Im Falle mehrjähriger Dürren wird jedoch eine sorgfältige Koordinierung vonnöten sein, um schädliche Auswirkungen zu minimieren.“[50]
Sowohl für Ägypten als auch für Äthiopien geht es um Prestige. Wenn derart “nationale Ehre“ im Spiel ist, wird’s brisant und eine Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden. In Äthiopien werden für den Renaissance-Damm, der ausschließlich einheimisch finanziert wird, Spenden gesammelt[52] und MusikerInnen geben ihrem Patriotismus in Liedern Ausdruck, die den Staudammbau unterstützen[53]. Während in Kairo schon mehrmals mit Krieg gedroht wurde… Wenn der Nil nur “um einen Tropfen vermindert wird, dann ist unser Blut die Alternative“[54].
Aber der Einsatz militärischer Mittel bleibt unwahrscheinlich[55].
Nicht nur weiß Addis Abeba die Mehrheit der anderen Nilbecken-Staaten hinter sich. Ein militärischer Angriff würde von der “internationalen Gemeinschaft“ auch nahezu einhellig verurteilt. Dazu kommt noch, dass Ägypten seinem Widersacher Äthiopien militärisch offenbar nicht genug überlegen ist[56]. Zudem haben die beiden Länder keine gemeinsame Grenze, Ägypten bräuchte die Zustimmung des Sudan für das Überfliegen von dessen Territorium. Auch ein Bombardieren des Großen Äthiopischen Renaissance-Staudamms scheint unwahrscheinlich, würde Kairo doch seine eigenen Wasserprojekte – zuvorderst wohl den Assuan-Staudamm – Rache-Angriffen aussetzen.
So bleibt zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird – Äthiopien hat Fakten geschaffen, diese gilt es durch Verhandlungen abzusichern und akzeptabel zu machen. Hoffen wir, dass die Interessen aller, vor allem aber der ärmeren Nil-AnrainerInnen berücksichtigt werden.
Endnoten:
[1] Es handelt sich um die ungekürzte und geringfügig aktualisierte Version meines Artikels “Kräftemessen am Nil“, der in International IV-2020, pp.52-54 Mitte September 2020 erschienen ist.
[2] Offensichtlich streiten sich Nil und Amazonas nach wie vor um diesen Weltrekord. Je nachdem, was alles verbucht wird, kann der Wettkampf unterschiedlich ausgehen. Der Blaue Nil, um den es hier geht, ist deutlich kürzer als der Weiße Nil – mit ihm allein hätte der Nil gegenüber seinem südamerikanischen Rivalen verloren.
[3] Das dem Artikel vorangestellt Foto zeigt den Tis Issat-Wasserfall unterhalb/etwa 30 km südöstlich des Tana-Sees. Auf Amharisch bedeutet Tis Issat “Wasser, das raucht“. Auf Englisch heißen sie Blue Nile Falls, Foto CT Snow 5.2.2006, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blue_Nile_Falls,_by_CT_Snow.jpg.
[4] Er tut das schon seit einiger Zeit, aber in geringerem Ausmaß. Seit Inbetriebnahme der beiden Tis Abay-Kraftwerke 1964 und 2001 und des Tana-Beles-Kraftwerks 2010 erhält er in der Trockenzeit nur noch 10% der früheren Wassermenge und auch während der Regenzeit ist die Wassermenge deutlich reduziert.
[5] Nach diesem Historiker (29.12.1925-7.2.1986) heißt die Universität von Dakar Cheikh Anta Diop-Universität. Ousmane William Mbaye hat 2016 einen ausgezeichneten Film über Cheikh Anta Diop gemacht: Kemtiyu, Seex Anta – Cheikh Anta, 94’.
[6] Den Grundstein legte der äthiopische Premierminister Meles Zenawi am 2.4.2011. Der Damm hätte eigentlich 2017 fertig sein sollen.
[7] Inga 3 in Kongo-Kinshasa, das seit Jahren über das Planungsstadium nicht hinauskommt, soll 3.500 oder 4.800 oder gar 12.800 Megawatt erzeugen, wäre im größten angedachten Fall also größer. Siehe Günther Lanier, Kongowasser zu Geld. Die nicht gelingen wollende Transsubstantiation, Radio Afrika TV 1.4.2020, https://radioafrika.net/2020/04/01/kongowasser-zu-geld/.
[8] Nil, Blauer Nil, Weißer Nil, Karte erstellt von Furfur am 5.6.2020 auf Basis von Hel-hamas englischer Nil-Karte aus 2013 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:River_Nile_map.svg), überarbeitet von GL, insbesondere um GERD ergänzt, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:River_Nile_map_de.svg.
[9] Der Assuan-Staudamm setzt das Nilwasser zusätzlicher Verdunstung aus, dabei sollen 10% des Stauseewassers verlorengehen.
[10] Ein weiteres afrikanisches Beispiel ist der Fluss Niger.
[11] Der Zusammenfluss von Blauem und Weißem Nil vollzieht sich bei der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Die etwa 3.000 km von hier bis zum Mittelmeer heißen “Nil“ – der Name kommt aus dem Griechischen, seine ursprüngliche Bedeutung ist nicht geklärt. Zu pharaonischen Zeiten hieß er einfach “großer Fluss“ oder “Strom“.
[12] Der Nil und sein Ufer (und im Hintergrund die Wüste) zwischen Luxor und Assuan, Foto Ian Sewell, Dezember 2004, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nile.jpg.
[13] “Reclamation“ ist hier wohl am besten mit “Nutzbarmachung“ zu übersetzen. Dieses Amt untersteht dem US-Innenministerium und ist zuständig für das Management von Wasser-Ressourcen.
[14] Bis 2013 Ethiopian Electric Power Corporation/EEPCO, dann wurde die staatliche Elektrizitätsgesellschaft in EEP und Ethiopian Electric Utility aufgespalten.
[15] Siehe die dem Großen Äthiopischen Renaissance-Staudamm gewidmete Seite von Water Technology, die allerdings schon länger nicht aktualisiert worden ist: https://www.water-technology.net/projects/grand-ethiopian-renaissance-dam-africa/.
[16] Für al-Sisi genauso wie für el-Sadat gibt es verschiedene Schreibweisen.
[17] Ahram Online, Egypt’s Nile water share a ‘matter of life or death,’ says Sisi after Ethiopia dam negotiations stall, 18.11.2017 http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/281712/Egypt/Politics-/Egypts-Nile-water-share-a-matter-of-life-or-death,.aspx.
[18] Patrick Kingsley, Ethiopia rejects Egyptian protests over Nile dam, The Guardian 11.6.2013, https://www.theguardian.com/world/2013/jun/11/ethiopia-rejects-egyptian-protests-nile-dam.
[19] Zitiert in Ludovica Iaccino, Grand Ethiopian Renaissance Dam and the Nile water dispute, International Business Times 19.1.2018, https://www.ibtimes.co.uk/grand-ethiopian-renaissance-dam-nile-water-dispute-1597589.
[20] Ein südlich des Blauen Nils fließender Nebenfluss des Weißen Nils, der heutzutage im Südsudan in den Weißen Nil mündet.
[21] Edward Ullendorff, The Anglo-Ethiopian Treaty of 1902. Bulletin of the School of Oriental and African Studies, University of London, Bd.30, Nr.3, Cambridge University Press 1967, p.643, https://www.jstor.org/stable/612393?read-now=1&seq=3#page_scan_tab_contents. Das Dokument enthält sowohl die englische als auch die amharische Fassung des Vertrags. Ebd. p.652 wundert sich der Autor in einer Anmerkung, dass die beiden Versionen divergieren, in der amharischen fehlt die Erwähnung der sudanesischen Regierung: “Diese Unterlassung könnte leicht Quelle von Uneinigkeiten zwischen den Vertragsparteien sein und es ist überraschend, dass eine so offensichtliche Abweichung zugelassen wurde.“
[22] Siehe z.B. Mahemud Tekuya, Colonial-era treaties are to blame for the unresolved dispute over Ethiopia’s dam, The Conversation 25.3.2020, https://theconversation.com/colonial-era-treaties-are-to-blame-for-the-unresolved-dispute-over-ethiopias-dam-133538.
[23] Abendstimmung über dem Weißen Nil in Uganda, Foto Rod Waddington 10.8.2014, leicht überarbeitet von GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Evening,_Nile_River,_Uganda.jpg.
[24] Siehe den 2. Paragraphen und abermals den letzten Absatz des am 7.5.1929 unterschriebenen “Vertrags”, de facto ein Austausch diplomatischer Notizen: “Exchange of Notes between Her Majesty’s Government in the United Kingdom and the Egyptian Government on the Use of Waters of the Nile for Irrigation”, https://www.internationalwaterlaw.org/documents/regionaldocs/Egypt_UK_Nile_Agreement-1929.html.
[25] Seit 1922. Jedoch behielt London Sonderrechte, u.a. am Nil und am Suez-Kanal. 1922 bis 1953 war Ägypten ein Königreich. 1953 wurde die Republik ausgerufen. 1954-70 war Gamal Abdel Nasser Staatschef.
[26] 1958 entstand durch den Zusammenschluss mit Syrien (Nasser war nicht nur für die Blockfreienbewegung sehr wichtig, sondern auch Panarabist) die kurzlebige Vereinigte Arabische Republik – sie bestand nur bis 1961.
[27] Siehe Kap.II/Par.4 des Agreement between the United Arab Republic and the Republic of Sudan for the full utilization of the Nile waters, signed at Cairo, November 8, 1959 and Protocol concerning the establishment of permanent joint technical committee signed at Cairo, January 17, 1960, http://www.salmanmasalman.org/wp-content/uploads/2013/01/Nile1959AgreementEnglish.pdf.
[28] Der Ausdruck ist von Mahemud Eshtu Tekuya und seinem The Egyptian Hydro Hegemony in The Nile Basin: The Quest For Changing The Status Quo, Journal of Water Law 26(1):10-20, June 2018, https://www.researchgate.net/publication/326586269_The_Egyptian_Hydro_Hegemony_In_The_Nile_Basin_The_Quest_For_Changing_The_Status_Quo. Für Nicht-Mitglieder ist nur das allerdings schon sehr gehaltvolle Abstract zugänglich.
[29] Nile Basin Initiative/NBI.
[30] Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen: United Nations Development Programme/UNDP.
[31] Äthiopien, Ägypten, Burundi, Kongo-Kinshasa, Kenia, Ruanda, Sudan, Südsudan, Tansania und Uganda.
[32] Für die 44 Artikel plus Annex des Agreement on the Nile River Basin Cooperative Framework siehe https://www.internationalwaterlaw.org/documents/regionaldocs/Nile_River_Basin_Cooperative_Framework_2010.pdf.
[33] Meine Darstellung des Zustandekommens des CFA folgt M.A. Salman, The Nile Basin Cooperative Framework Agreement: The Impasse is Breakable! International Water Law Project Blog 19.6.2017, https://www.internationalwaterlaw.org/blog/2017/06/19/the-nile-basin-cooperative-framework-agreement-the-impasse-is-breakable/.
[34] NASA-Satellitenbild des Grand Ethiopian Renaissance Dam vom 20.7.2020, Erstbefüllung oder Regen-Folge, ist die Frage, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grand_Ethiopian_Renaissance_Dam_20th_July.tif.
[35] Zur Rechtslage und den Entwicklungen um NBI und CFA s. auch Tadesse Kassa Woldetsadik, International Watercourses Law in the Nile River Basin: Three States at a Crossroads, Abingdon (Routledge) 2013.
[36] Agreement on Declaration of Principles on the GERD/DoP.
[37] Auf Englisch: “realising the importance of the Nile River as a source of life and a vital source for the development of the people of Egypt, Ethiopia and Sudan”, Ahram Online, Full text of ‘Declaration of Principles’ signed by Egypt, Sudan and Ethiopia, Ahram Online 25.3.2015, http://english.ahram.org.eg/News/125941.aspx.
[38] Siehe M.A. Salman, The Nile Basin Cooperative Framework Agreement: The Impasse is Breakable! International Water Law Project Blog 19.6.2017, https://www.internationalwaterlaw.org/blog/2017/06/19/the-nile-basin-cooperative-framework-agreement-the-impasse-is-breakable/.
[39] Siehe z.B. RFI, Barrage de la Renaissance: toujours pas d’accord entre l’Éthiopie, le Soudan et l’Égypte, RFI 30.8.2020 um 08:48, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20200830-barrage-la-renaissance-toujours-pas-daccord-entre-l-%C3%A9thiopie-le-soudan-et-l-%C3%A9gypte.
[40] Der Nil in Kairo, Foto Mohamdriyd 10.7.2019, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nile_view_and_moving_boat.jpg.
[41] So akzeptierte der Sudan z.B. den Renaissance-Staudamm früher, im Dezember 2013, “fiel also um“. Siehe M.A. Salman, The Nile Basin Cooperative Framework Agreement: The Impasse is Breakable! International Water Law Project Blog 19.6.2017, https://www.internationalwaterlaw.org/blog/2017/06/19/the-nile-basin-cooperative-framework-agreement-the-impasse-is-breakable/.
[42] In beiden Fällen hat Äthiopien die Nase vorne: laut Fischer Weltalmanach 2019 sind es 1.104.300 gegenüber 1.002.000 km2 und laut Weltbank waren es 112.078.730 gegenüber 100.388.073 EinwohnerInnen (2019).
[43] 2019 laut Weltbank 3.020,0 gegenüber 857,5 USD.
[44] Hier ist nicht genug Platz – ein ausführlicher Vergleich zwischen den beiden findet sich im Kap.75 “Ägypten und Äthiopien können sich alles erlauben“ (geschrieben am 26.4.2017) in Günther Lanier, Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems, Linz (guernica Verlag) 2019, pp.493-497 oder auf http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2017/05/03/agypten-und-athiopien-konnen-sich-alles-erlauben/.
[45] Siehe z.B. https://www.dw.com/de/bundesregierung-genehmigt-mehr-waffenexporte/a-53074136.
[46] Meles Zenawi wurde geradezu zu einer Lichtgestalt hochstilisiert. Während seiner 26 Jahre an der Macht erwies er sich insbesondere im Umgang mit der Opposition als alles andere als ein Demokrat.
[47] Das erste Mal, dass ich davon gelesen habe, war auf BBC Africa live am 31.8.2020 um 12h26: Ethiopia demands US explanation over funding cut reports. Trump ist nicht gerade für seine feinen Manieren bekannt. Die unübersetzbare englische Formel “he throws his weight about” passt einmal mehr wunderbar, wobei das “Gewicht“ leider das des offiziellen USA ist, solange Trump Präsident ist. Ende September echauffierte sich ein The Conversation-Artikel über diese US-amerikanische Respektlosigkeit: Yohannes Gedamu, Suspension of US aid to Ethiopia is yet another example of Trump’s disregard for Africa, The Conversation 27.9.2020, https://theconversation.com/suspension-of-us-aid-to-ethiopia-is-yet-another-example-of-trumps-disregard-for-africa-146460.
[48] BBC Africa Live, Ethiopia’s Nile dam ‘to produce power in 12 months’, BBC 5.10.2020 um 14:45.
[49] BBC Africa Live, Ethiopia ‘bans flights over Nile Dam’, BBC 5.10.2020 um 5:33.
[50] K.G. Wheeler, M. Jeuland, J.W. Hall, et al., Understanding and managing new risks on the Nile with the Grand Ethiopian Renaissance Dam, Nature Communications 11, 5222, veröffentlicht am 16.10.2020, p.1, freie Übersetzung GL, https://www.nature.com/articles/s41467-020-19089-x, herunterladbar auf https://www.nature.com/articles/s41467-020-19089-x.
[51] In Adua wurde 1895/96 der italienische Kolonisierungsversuch zurückgeschlagen. “Schlacht von Adua/Wandteppich/Smithsonian“, Foto von Joshua Sherurcij 29.10.2009, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Battle_of_Adwa_tapestry_at_Smithsonian_2.png.
[52] Siehe den diesbezüglichen Teil der Webseite des staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Ethiopian Electric Power/EEP auf https://www.eep.com.et/en/gerd-donation-2/.
[53] Siehe hierzu Kalkidan Yibeltal, Nile dam row: Ethiopia’s pop stars hit out (samt links zu den Liedern), BBC 22.8.2020, https://www.bbc.com/news/world-africa-53862408?intlink_from_url=https://www.bbc.com/news/world/africa&link_location=live-reporting-story.
[54] Mohammed Morsi 2013 zitiert in BBC, Egyptian warning over Ethiopia Nile dam, BBC 10.6.2013 https://www.bbc.com/news/world-africa-22850124.
[55] Ich bin hier der Argumentation von Ashok Swain, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität von Uppsala, nahe: Ashok Swain, How the Grand Renaissance Dam might spark basin-wide water cooperation, The Conversation 30.7.2020, https://theconversation.com/how-the-grand-renaissance-dam-might-spark-basin-wide-water-cooperation-143618.
[56] Ägypten ist aber sehr wohl überlegen – jahrzehntelange US-amerikanische Unterstützung muss ja Wirkung zeigen: Im Ranking von Global Fire Power nimmt Ägytpen afrikaweit den 1. Platz (weltweit den 9.), Äthiopien den 7. Platz (weltweit den 60.) ein. Einem Laien wie mir scheint die Dominanz durchaus ausgeprägt, “total air power“ wird von Global Fire Power mit 1.084 beziffert (Äthiopien 86), dabei Militärflugzeuge mit 215 (Äthiopien 24). Siehe https://www.globalfirepower.com/countries-listing-africa.asp.
[57] Hieroglyphen vom Grab Seti I, Foto Jon Bodsworth 28.9.2007, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hieroglyphs_from_the_tomb_of_Seti_I.jpg.