Wie kann man Länder unterdrücken und ein Machtgefüge zwängen, wenn diese sich eigentlich als unabhängig erklärt haben? Es braucht nicht zwingend eine militärische Intervention, denn es gibt eine einfachere und noch dazu wirtschaftlich für die Täter*innen rentable Lösung: Schulden.
Die Schuldendebatte: Schuldenmoratorien, Covid-19 und afrikanische Gesundheitssysteme
Jene Schuldendebatte, die sonst so gern unter den Tisch gekehrt wird, hat im Zuge der Covid-19-Krise neue Aufmerksamkeit erlangt. Durch die mit der Pandemie einhergehenden Finanzierungslücke wurden seitens einiger NGOs – auch im deutschsprachigen Raum – Schuldenschnitte beziehungsweise Schuldenmoratorien gefordert. Diese sollen es jenen Ländern des globalen Südens, die vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, ermöglichen, jenes Geld, welches sie ansonsten zum Abzahlen der Schulden an ökonomisch reichere Länder zu verwenden gezwungen sind, in das lokale Gesundheitssystem zu investieren und so einen Beitrag dazu zu leisten, dem Virus sowohl lokal als auch global Einhalt gebieten zu können. Denn derzeit geben afrikanische Länder bis zu dem Fünffachen ihres Gesundheitsbudgets für Schuldenrückzahlungen aus. Und tatsächlich haben die G20-Finanzminister*innen sowie die Präsident*innen der Zentralbanken – im Gegensatz zur Weltbank, die wiederum lediglich Hilfspakete schicken und somit das Problem nicht an der Wurzel bekämpfen zu wollen scheint – einem temporären Schuldenmoratorium zugestimmt. Schön und gut. Jedoch stellt sich damit wohl auch die elementarste Frage in diesem Zusammenhang: Warum hat der Globale Süden überhaupt Schulden beim Globalen Norden? Und wieso sind sie derart hoch und steigen noch dazu stetig an?
Der historische Kontext: Antworten auf große Fragen
Wie so oft kann ein Blick in die Geschichtsschreibung – und in diesem konkreten Fall die Analyse Dr. Hickels – bei der Suche nach Antworten behilflich sein. Von den 1950ern bis in die 1970er begannen sich neu für unabhängig erklärte Staaten des Globalen Südens, eine protektionistische Politik aufzubauen. Es wurde vermehrt in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert, Subventionen wurden gezahlt, das Einkommen stieg und die Schere zwischen ökonomisch arm und wirtschaftlich reich begann sich signifikant zu verschmälern. Dies war jedoch nicht zur Freude aller: der Westen erkannte, dass jene Polizzen, die im Globalen Süden verhängt worden waren, ihren Zugang zu Ressourcen und billigen Arbeitskräften sowie ihren geopolitischen Einfluss verringerten. Um all dies zurückzuerlangen, hat es eine neue Form der Macht gebraucht. Diese wurde mitunter durch die Rolle als Kreditgeber*innen erlangt.
Die USA und Westeuropa konnten ihre Vormachtstellung als Kreditgebende nutzen, um ökonomische Polizzen in hoch verschuldeten Staaten zu arrangieren und sie so zu kontrollieren. In den frühen 1980ern implementierten die Weltbank und der internationale Währungsfonds (IWF) auf Basis der Schuldenkrise das so genannte „Strukturanpassungsprogramm“, die jene im vorherigen Absatz genannten ökonomischen Reformen der Länder des globalen Südens zurücksetzten. Während dieser Zeit des „Strukturanpassungsprogramms“ verloren die Länder des
Globalen Südens durchschnittlich 480 Billionen US-Dollar jährlich. Während die Auslandsverschuldung 1980 25% des Bruttonationaleinkommens der Länder des Globalen Südens betrug, vermehrte sie sich bereits am Ende der ersten Dekade des „Strukturanpassungsprogramms“ auf 38%; anstatt die Schulden zu mindern, wurden sie also de facto vermehrt. Insgesamt zahlten die Länder des Globalen Südens seit Beginn der Schuldenkrise 1980 über 4,2 Trillionen US-Dollar an Zinsen an ausländische Kreditgeber*innen (größtenteils im Globalen Norden). Zinsrückzahlungen sind der größte und am schnellsten wachsende Teil der Ausgaben afrikanischer Staaten. Heute sind sich viele Wissenschaftler*innen einig, dass das „Strukturanpassungsprogramm“ nach dem Kolonialismus zu den größten Einzelursachen für die wirtschaftliche Armut des Globalen Südens zählt.
In den 1990er-Jahren ließ die Welthandelsorganisation (WTO) ein neues System entstehen: Macht wurde von nun an anhand der Marktgröße determiniert. Dies ermöglichte es reicheren Nationen, Polizzen zu bewahren. Ein Beispiel sind Subventionen im Landwirtschaftssektor: während die USA und die EU ihren Landwirt*innen weiterhin Subventionen zahlten, wurde eben dies den Ländern des Globalen Südens untersagt, wodurch der Marktanteil der Produzent*innen im Globalen Süden untergraben wurde. Die von der Uruguay-Runde der WTO gehaltenen Machtunverhältnisse im Agrarsektor kosten den Ländern des Globalen Südens jährlich mindestens 700 Billionen US-Dollar an verloren gegangenen Exporteinnahmen.
Weitere geschaffene Erschwernisse in der Gegenwart
Doch damit ist noch lange nicht genug. Ländern des Globalen Südens, und gerade auch afrikanischen Staaten, wird es auch abgesehen von dem historischen Kontext und den damit einhergehenden Unterdrückungen sehr schwer gemacht, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Während europäische Nationen und die USA einen Zinssatz von fast null bis sogar hin zu einem negativen Zins zahlen, müssen afrikanische Staaten Kredite mit horrenden Zinssätzen zwischen 5 und 16% für 10-jährige Staatsanleihen aufnehmen. Zudem werden afrikanische Währungen im Vergleich zu anderen internationalen Währungen abgewertet. Allein während der Covid-19-Pandemie haben beispielsweise der südafrikanische Rand und der botswanische Pula gegenüber dem US-Dollar 8% ihres Wertes verloren. Hinzu kommt die Angst davor, dass afrikanischen Ländern der Marktzugang vom Westen verwehrt werden könnte.
Der Kampf für globale Gerechtigkeit: Lösungsvorschläge und Hoffnungen
Welche erste Lösungsansätze könnte es also geben, um all dem zu entfliehen und eine Verbesserung zu erlangen? Vielleicht gibt es Hoffnungsschimmer: das derzeit unter Verhandlung stehende Post-Cotonou-Abkommen oder auch die neue WTO-Chefin Dr. Okonjo-Iweala. Das Post-Cotonou-Abkommen ist eine Übereinkunft zwischen der EU und den OAKPS-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten bzw. den früheren AKP-Staaten), die deren wirtschaftliche, politische und sektorale Beziehungen behandelt. Die erst kürzlich neu gewählte WTO-Chefin Dr. Okonjo-Iweala ist die erste afrikanische Frau, die dieses Amt innehat. Die ehemalige Finanzministerin Nigerias hat bereits während ihrer Kandidatur angemerkt, dass sie zukünftig einen stärkeren Fokus auf den Globalen Süden legen und diesbezüglich für mehr Fairness kämpfen wolle.
Auch das zu Beginn erwähnte Schuldenmoratorium, dem seitens der G20-Finanzminister*innen und der Zentralbank-Präsident*innen im Covid-19-Kontext zugestimmt wurde, ist ein wichtiger erster Schritt. Dennoch ist auch hier eine differenziertere Analyse notwendig: das Schuldenmoratorium wurde lediglich für bilaterale, nicht jedoch für multilaterale Schulden und private Gläubiger gewährt. Zudem sollte die Schuldenfrage vielleicht auch außerhalb der Pandemie gedacht werden: würde es nicht einen generellen Schuldenstopp brauchen, mit oder ohne Coronakrise? Derzeit werden lediglich zeitliche Aufschübe debattiert, wofür die Covid-19-Pandemie als Grundangabe herangezogen wird. Vielleicht wäre es jedoch an der Zeit, etwas tiefer zu graben und einen kompletten Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen. Und zwar einen gänzlichen. Die Zahlen sprechen für sich: der Geldbetrag, den der Globale Süden jährlich in Schuldenrückzahlungen „investiert“, ist weit höher als jener, der laut der UN dazu benötigt werde, um der weltweiten Armut gänzlich ein Ende zu setzen. Somit könnten wohl in einem Schritt sowohl Schuldenrückzahlungen als auch die globale Armut aus der Welt geschafft werden.
Author of the article: Nadja Grossenbacher. Content based upon the analysis of Dr. Jason Hickel and other relevant sources.
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