Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass George Floyd kaltblütig ermordet wurde und in weiterer Folge 50.000 Menschen an der „Black Lives Matter“-Demonstration in Wien teilgenommen haben. In der Tat hat es gerade Österreich bitter nötig, dass für die Rechte von Schwarzen Personen, allem voran in Bezug auf Polizeigewalt, auf die Straße gegangen wird. Der österreichische Staat hält einige traurige Rekorde: im EU-Vergleich werden hier die meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen seitens der Polizei gegenüber Schwarzen Personen begangen und auch in Bezug auf Racial Profiling hält Österreich EU-weit den traurigen ersten Platz.
Noch immer aktuell: Polizeigewalt in Österreich
Laut Dunia Khalil, Rechtsberaterin für rassistische Polizeigewalt, führte von 1500 Fällen von rassistischer Polizeigewalt in Österreich kein einziger zu einer Anzeige. Und das, obwohl in der Hälfte dieser Fälle die durch die Polizei zugefügten Körperverletzungen ärztlich bestätigt wurden. Auch Amnesty International bestätigt, dass es Betroffenen in Österreich noch immer sehr schwer – wenn nicht sogar unmöglich – gemacht wird, gegen Polizeigewalt vorzugehen.
Österreich hat laut der FRA-Studie „Being Black in the EU“ auch die höchsten Fallzahlen in Bezug auf rassistische Beleidigungen gegen junge Männer seitens der Polizei. Dabei müssen sich Polizist*innen eigentlich an einen Verhaltenskodex halten, der vorgibt, dass keine rassistischen Äußerungen gemacht werden dürfen. Der Bericht der FRA belegt außerdem, dass der Großteil Betroffener rassistischer Polizeigewalt innerhalb der EU die Vorfälle nicht meldet. Im EU-Vergleich schneidet Österreich auch hier am schlechtesten ab: nur 8% der Vorkommnisse werden rapportiert. Die Gründe dafür seien Angst vor der Polizei sowie die Annahme, dass dies sowieso nichts ändern würde. Tatsächlich mangelt es stark an Transparenz dessen, was diesbezüglich innerhalb des österreichischen Polizeiapparats passiert. Eine Polizistin habe sogar einmal mit den Worten „Ich bin Polizistin, ich kann machen, was ich will“ dazu geäußert, so Khalil.
Beschwerdemöglichkeiten und warum diese eine Reformation brauchen
Derzeit gibt es in Österreich zwei Beschwerdemöglichkeiten bezüglich rassistischer Amtshandlungen: eine Richtlinienbeschwerde oder eine Maßnahmenbeschwerde. Die Richtlinienbeschwerde geht an die Landespolizeidirektion Wien, die dem Vorfall intern nachgeht. Der österreichische Polizeiapparat, der nachgewiesenermaßen rassistische Strukturen aufweist, kontrolliert sich in diesem Fall also eigenhändig. Die Maßnahmenbeschwerde geht an das Verwaltungsgericht, ist jedoch mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, welches gerade Menschen in prekären Situationen oft nicht tragen können. Zudem ist leider bekannt, dass solche Anklagen und Beschwerden gegen die Polizei eine derart verschwindend geringe Erfolgschance haben, dass Berater*innen trotz der Ungerechtigkeit oft dazu gezwungen sind, Betroffenen von der Einreichung einer Beschwerde abzuraten. Denn: in Österreich ist dies für viele Betroffene nicht möglich, was wiederum das Vertrauen in den Rechtsstaat entzieht.
Was Sie als Zeug*in von rassistischer Polizeigewalt tun können: Tipps & Tricks
Um etwas an der problematischen Situation in Österreich zu ändern, braucht es vor allem auch das Einschreiten der Zivilgesellschaft. Wenn sich Schwarze Personen für andere Schwarze Menschen einsetzen, werden diese oft selbst zu Opfern. Vielleicht wäre es für weiße Menschen an der Zeit, ihr white privilege dahingehend zu nutzen, Zivilcourage zu zeigen und so gegen rassistische Polizeigewalt vorzugehen.
Wenn Sie Zeug*in rassistischer Polizeigewalt werden, ist es am wichtigsten, dass Sie nicht weg gehen. Bleiben Sie und beobachten Sie Ihrer Selbsteinschätzung folgend die Situation. Stellen Sie den Beamt*innen Fragen darüber, was hier passiert. Sollten die Polizist*innen nicht kooperieren, lenken Sie ihren Fokus auf die betroffene Person. Sie können sich ihr*ihm als Vertrauensperson anbieten. Holen Sie dabei aber unbedingt die Zustimmung des Opfers ein, sofern dies noch möglich ist. Wenn Sie als Vertrauensperson akzeptiert werden, dürfen Sie die Amtsbehandlung beobachten und können auf rechtlicher Basis nicht von der Polizei weggeschickt werden. Zudem dürfen Sie als Zeug*in – also auch, wenn Sie nicht als Vertrauensperson agieren – filmen, das Filmmaterial jedoch nicht veröffentlichen. Die oft von Beamt*innen gestreute Fehlinformation, dass öffentliche Amtshandlungen nicht gefilmt werden dürfen, ist juristisch falsch.
Wenn Sie nach der Dienstnummer der Polizist*innen fragen, kann dies eskalierend wirken. Stattdessen können Sie sich einfach den Ort und die genaue Uhrzeit merken – auf Basis dieser Daten können die amtshandelnden Beamt*innen später identifiziert werden.
Es braucht politische Lösungen: „blackvoices“ & der EU-Aktionsplan 2025
Es ist international dokumentiert, dass die österreichische Polizei sehr rassistisch agiert. Das bedeutet aber auch, dass es viel Verbesserungspotenzial gibt.Expert*innen empfehlen, dass politische Lösungen gefunden werden müssen. Die Politik ist gefordert, Gesetze zu erlassen, die die Polizeistruktur verbessern und die Zivilbevölkerung vor rassistischen Angriffen seitens der Polizei schützen. Besonders wichtig ist es zudem, dass eine tatsächlich unabhängige Beschwerdestelle geschaffen wird. Außerdem sollten Anti-Diskriminierungsgesetze auch in Bezug auf Rassismus geltend gemacht werden. Eine tragende Rolle spielt weiters ein gutes Monitoring der Zivilgesellschaft. Je mehr Evidenzen vorgelegt werden können, desto eher kann mit der Polizeistruktur gearbeitet werden.
Aufgrund der EU-weit problematischen Lage wurde ein EU-Aktionsplan 2025 aufgestellt. Dieser fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, nationale Aktionspläne gegen Rassismus vorzulegen, welche dann im Regierungsprogramm stehen sollen. Würde sich die Politik dazu entscheiden, ein Expert*innen-Gremium heranzuziehen sowie beispielsweise die Forderungen des blackvoices-Volksbegehrens in den Aktionsplan zu inkludieren, könnte dies eine große Chance für Österreich bieten. Erste Ansätze in diese Richtung sind bereits erkennbar: die Grünen haben erst kürzlich Stellen im Antirassismus-Bereich geschaffen.
Die Hauptforderungen im Polizei-Bereich des blackvoices-Volksbegehrens sind die Einrichtung einer neuen und unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten außerhalb des Bundesministeriums für Inneres. Bei der Auswahl der Expert*innen, die hierfür herangezogen werden, soll sichergestellt werden, dass Schwarze Menschen und People of Colour aktiv in den Erarbeitungs- und Erstellungsprozess eingebunden werden. Außerdem wird die Einrichtung eines psychosozialen Dienstes von und für Schwarze Menschen und People of Colour bei Fällen rassistischer Polizeigewalt gefordert.
Das blackvoices-Volksbegehren kann noch immer unterzeichnet werden. Bisher wurden 20 000 von den 100 000 benötigten Unterschriften gesammelt. Unterstützen Sie das Volksbegehren jetzt mit Ihrer Stimme! Weitere Informationen finden Sie hier.
„Die Polizeistruktur ist ein Spiegel der Gesellschaft“
Die Politikwissenschafterin Miriam Karoly bezeichnet die Polizeistruktur als einen Spiegel der Gesellschaft. Die Expertinnen bei der blackvoices-Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus und Polizeigewalt waren sich darüber einig, dass das Rassismus-Problem keineswegs lediglich innerhalb des Polizeiapparats existiert, sondern ein gesamtgesellschaftliches ist. Auch die Medien und deren Berichterstattung tragen dahingehend eine große Verantwortung.
Der erste Schritt, den es braucht, ist es, Rassismus anzuerkennen und in diesem Kontext auch über die Fehler der Polizei zu sprechen. Solange die Vorkommnisse abgestritten werden, kann sich nichts ändern. Wir wurden alle rassistisch sozialisiert, aber es liegt an uns, Räume für Reflexion zu schaffen. Weiterführende Maßnahmen könnten eine bessere Ausbildung sowie Anti-Rassismus-Trainings sein. Zudem müssen polizeiliche rassistische Handlungen endlich zu Konsequenzen führen. Zusätzlich braucht es mehr Austausch und Transparenz sowie einen Paradigmenwechsel dahingehend, dass die Polizei auch für die Sicherheit Schwarzer Menschen und People of Colour verantwortlich ist.
