Günther Lanier, Ouagadougou, 8.7.2020.
Militarisierung ist angesagt. Die EU rüstet auf. Österreich – Neutralität war einmal – auch. Der Bundespräsident tut freudig mit: Grün- und Progressivsein verhindert das offensichtlich mitnichten. Dass es den Konservativen und Rechten – von der SP über die VP bis zur FP – recht ist, versteht sich von selbst.
Vielleicht wäre es besser aufzumucken?[1] Denn:
You! You who can be silent in four languages:
Your silence will be considered your consent.[2]
Doch wie jeden Mittwoch geht es hier um Afrika. Heute ganz überwiegend ums frankophone. Bereut Frankreich, seine Kolonien 1960 in die “Freiheit“ entlassen zu haben? Nein, sicher nicht. Längst wären sonst die schwarzen Abgeordneten im Pariser Parlament in der Mehrheit. Wie sähe das denn aus?
Zügel schleifen lassen wäre aber nicht im Sinn der Françafrique[3], die auch 60 Jahre nach den Unabhängigkeiten gut verwurzelte Interessen in den Ex- oder Post- oder Neo-Kolonien hat[4].
Und wenn andere Methoden der Einmischung nicht genügen, dann interveniert Paris gern auch militärisch[5].
Diesbezügliches Vorzeigeprojekt ist seit 1. August 2014 die “Opération Barkhane“. Eine barkhane ist eine Sicheldüne: Sand, der sich unter Einwirkung des Windes konvex formt. Barkhane löste die “Opération Serval“ ab[6], die ab Jänner 2013 Mali von den Islamisten befreien sollte. Und vor allem wurde das Interventionsgebiet ausgeweitet auf den ganzen westlichen und zentralen Sahel[7].
De jure interveniert Frankreich auf Wunsch der betroffenen Länder. Und de jure tastet es die Souveränität der betroffenen Länder natürlich nicht an. Auch wenn es da immer wieder zu kleinen Ausrutschern kommt.
De facto schaltet und waltet Paris, wie gut ihm deucht. Frankreich ist heute in den fünf Sahel-Ländern militärisch so präsent wie seit der Entkolonialisierung 1960 nicht mehr. Und wenn sich die, denen da großherzig geholfen wird, als unbotmäßig erweisen, werden sie ohne Umstände zum Rapport bestellt. Ausgelöst vielleicht durch die anlässlich eines Südafrika-Aufenthaltes geäußerten Zweifel des burkinischen Verteidigungsministers Cheriff Sy am Pariser Willen, gegen die Sahel-Terroristen auch tatsächlich zu gewinnen[8], kam es in der zweiten Hälfte 2019 zu vermehrter Kritik an der ehemaligen Kolonialmacht. Daraufhin sprach Emmanuel Macron Klartext[9]: “Ich kann und will keine französischen SoldatInnen im Sahel haben, solang nicht Eindeutigkeit herrscht, was die anti-französischen Bewegungen betrifft“. Zur Klärung beorderte er in undiplomatisch schroffer Art die fünf Präsidenten nach Pau in Südwest-Frankreich. Eine Welle der Auflehnung bei deren Wahlvölkern gegen die macronsche Arroganz hinderte die fünf mitnichten daran, zu Kreuze zu kriechen. Ihnen wurde gebührlich der Kopf gewaschen, eine gemeinsame Erklärung wurde verlesen – und zur Belohnung beschloss Macron das Aufstocken von Barkhane um zusätzliche 600 auf nunmehr 5.100 französische SoldatInnen[10].
Um die Kosten für Frankreich auf andere abzuwälzen, war 2014 die G5 Sahel geschaffen worden, eine bis heute nicht wirklich funktionsfähige, aus den betroffenen fünf Ländern bestehende Organisation, die gegen das grenzübergreifende terroristische Dispositiv im malisch-burkinisch-nigrischen Dreiländereck in Stellung gebracht wurde und grenzübergreifend kooperieren und agieren soll.
Vor acht Tagen wurde in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott ein Treffen der G5 Sahel-Staatschefs veranstaltet[11]. In Anwesenheit auch des UNO-Generalsekretärs, des EU-Ratspräsidenten und des spanischen Ministerpräsidenten konnte sich Emmanuel Macron gebührend in Szene setzen. Nicht nur beglückwünschte er sich, beglückwünschten alle Anwesenden einander zu den im letzten halben Jahr erzielten Fortschritten (was der “Wirklichkeit“ in keinster Weise entspricht), sie beschlossen auch ein weiteres Verschärfen des militärischen Vorgehens.
Obwohl alle wissen, dass die Waffen alleine so gut wie nichts gegen den Terrorismus ausrichten können.
Frankreich hat seine militärische Interventionswilligkeit in seinen früheren Kolonien zur Genüge und seit jeher unter Beweis gestellt (die hier folgende Liste ist wahrhaft beeindruckend). Der mit jedem neuen Präsidenten wiederholte Diskurs einer Erneuerung der Beziehungen, die nunmehr auf eine neue, gleichberechtigte Basis gestellt würden, wird ebenso regelmäßig Lügen gestraft. Zeitweise lesen sich die Nachrichten aus dem frankophonen Afrika wie ein französisches Rekolonisierungstagebuch.
Vor allem aber:
“…bei einer Militärintervention besteht erhebliche Gefahr, dass sie die Gewalt mehrt, statt sie zu beseitigen…“[12]
Endnoten:
[1] Als Anfang könnte eineR die Solidarwerkstatt-Petition “Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“ unterschreiben auf https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz.
Siehe auch Gerald Oberansmayr, Bundesheerdebatte: Tarnen und Täuschen, Solidarwerkstatt 1.7.2020, https://www.solidarwerkstatt.at/medien/disskusion-briefe/bundesheerdebatte-tarnen-und-taeuschen.
[2] Laurie Anderson in “Another Day in America” auf ihrer CD Homeland aus 2010. Auf Deutsch: Du, der du in vier verschiedenen Sprachen schweigen kannst: Dein Schweigen gilt als Zustimmung.“
[3] Verschmelzung von “France“ und “Afrique“.
[4] Ich schreibe “in den“ und nicht “in seinen“ Kolonien, da Françafrique durchaus auch jenseits der Grenzen des französischen Kolonialreiches Interessen hat/verfolgt.
[5] Dem Artikel vorangestelltes Foto: Airlift: Französische Soldatin der Serval-Operation (siehe weiter unten) in einer C-17 Globemaster III der U.S. Air Force unterwegs zu ihrem Einsatzort in Mali, Foto von James Richardson 21.1.2013, zugeschnitten von GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:French_solidier_looks_out_window_on_C-17_Mali_130121-F-GO452-1029.jpg.
[6] Der Serval ist eine Art afrikanischer Luchs.
[7] Von West nach Ost: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.
[8] Siehe z.B. “Sahel. La charge d’un ministre burkinabè contre l’opération Barkhane“, Courrier Confidentiel und Mail&Guardian 7.6.2019, https://www.courrierinternational.com/article/sahel-la-charge-dun-ministre-burkinabe-contre-loperation-barkhane.
[9] Im Original: “Je ne peux ni ne veux avoir des soldats français au Sahel alors que l’ambiguïté perdure à l’égard des mouvements antifrançais.“ Zitiert in Tanguy Berthemet, Emmanuel Macron convoque un sommet du G5 Sahel à Pau, Le Figaro 12./13.1.2020, https://www.lefigaro.fr/international/emmanuel-macron-convoque-un-sommet-du-g5-sahel-a-pau-20200112.
[10] Siehe z.B. “Sahel: la France envoie 600 soldats supplémentaires“, BBC 2.2.2020, https://www.bbc.com/afrique/region-51348048. Übrigens beschäftigen die französischen Streitkräfte (Forces armées françaises) laut https://fr.wikipedia.org/wiki/Forces_arm%C3%A9es_(France) über 250.000 Männer und Frauen, darunter über 200.000 SoldatInnen. Die etwa 5.000 für Barkhane abgestellten fallen also nicht besonders ins Gewicht.
[11] Von diesem Treffen wurde weltweit berichtet. Ein kurzes, interessantes Interview mit Niagalé Bagayoko, der Präsidentin des ghanaischen Africa Security Sector-Netzwerks findet sich in Carine Frenk, Sahel: «La crise que traverse le Mali est multidimensionnelle», RFI-Podcasts, Invité Afrique, http://www.rfi.fr/fr/podcasts/20200706-sahel-la-crise-traverse-le-mali-est-multidimensionnelle.
[12] Von GL frei übersetzt nach Bertrand Badie und Dominique Vidal, zitiert in AFASPA (Association Française d’Amitié et de Solidarité avec les Peuples d’Afrique), 20.2.2020, Interventions militaires françaises en Afrique, http://www.afaspa.com/article.php3?id_article=714. Im Original: “(…) le grand danger de ces interventions militaires dans les pays du Sud, c’est qu’elles nourrissent la violence davantage qu’elles ne la suppriment“.
